Archiv für den Monat: November 2013

Nicht „groß“ sondern „unkontrollierbar“

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Die „große“ Koalition ist nicht groß. Sie ist nur unkontrollierbar. Sichtbar wird das daran, dass alle Beteiligten der großen Koalition schon kräftig mit Händen ausgeben, was sie noch nicht im Staatssäckel haben. Durch reichliche Geschenke an die jeweilige Klientel hat jeder Partner in diesem Irrsinn seinen Anteil am zukünftigen Bankrott dieses Staates. Und das nur, um die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

Und diese Trümmertruppe, die diesen Koalitionsvertrag zusammen zimmert kann auch noch alle Regeln umgehen, die ihren ehrgeizigen Geldverschwendungsplan gefährden: die Schuldenbremse mit Verfassungsrang läßt sich abschaffen – die Mehrheiten sind da. Und das ist das Problem an der zukünftigen Regierung. Die Opposition wird so zum zahnlosen Tiger.

Besonders ängstlich stimmt mich der Umstand, dass nur die SPD sich einem Mitgliedervotum stellt. Die SPD hat einige Brocken für ihre Mitglieder drin. Die Drohung mit dem Mitgliedervotum kam sicher auch in den Verhandlungen gut zu pass, um als Argument für weitere Zugeständnisse der CDU zu sorgen. Aber so sehr ich Sozialdemokrat bin, so sehr fürchte ich mich vor einer reinen Wahlstimmenkaufaktion durch Geschenke, wie es die SPD jetzt vor hat. Und das einzige Korrektiv hätte ein bevorstehendes Mitgliedervotum der CDU sein können, wo die Mitglieder genauso ihren Unmut über den unseriösen Umgang mit dem Staatshaushalt hätten ausdrücken können. Die große Schweigerin Merkel hätte das aus der Reserve gelockt. Die ruhige Hand, mit der sie diese Verhandlungen moderierte zeigte bereits deutlich Züge einer Monarchin, die versteht, dass die Ruhe vom Wähler als Stärker interpretiert wird und dass der deutsche Michel immer bereit ist der Stärke zu folgen, die sie ausströhmt…

Eigentlich haben wir sowas wie eine konstitutionelle Monarchie – nur leider ohne die entsprechende Konstitution. Die Wähler in ihrem irrsinnigen Ratschluss haben ein Wahlergebnis geschaffen, das zum ersten Mal eine Kanzlerin zur Monarchin macht. Mit der Macht mit der Fraktion die Verfassung anzupassen, wann immer diese im Wege ist. Und dann auch jede Kontrolle durch das Parlament wirksam beschneiden zu können. Vier ruhige Jahre kann diese Monarchin regieren. Warum sollte das nicht klappen? Ein Aufstand wird die SPD nicht wagen, solange nicht klar ist, dass sie bei den nächsten Wahlen besser da steht. Und beim letzten Mal ist es eher schlecht ausgegangen. Und: Merkel hat eine Menge Leichen hinter sich gelassen. Und obwohl niemand so reicht weiss, wie sie das macht, flößt es jedem Angst ein. Sich ihr zu widersetzen hat nur sehr wenigen nicht geschadet. Ihre Opponenten sind in der überwiegenden Zahl direkt aus dem politischen Fokus oder sogar aus jedweder politischen Betätigung gewichen.

Wer kann da noch kommen, und dieser Regierung die Kontrolle entgegensetzen, die notwendig ist?

Kategorie: politik