Kategorie-Archiv: politik

Was am Fortschritt ein Rückschritt ist…

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Gestern kam im ZDF zu wie üblich nur für Randgruppen zugänglicher Zeit eine Reportage über Innovationen und die Macher hinter diesen im Silicon Valley. Diese sehr sehenswerte Reportage endete etwas negativ. Da war von dem Chef der Innovationsprojekte bei Google zu hören, dass die Forschung in der Biologie den Wandel von der verständnisgewinnenden Erforschung zur Ingenieurdisziplin, die neues schafft bewältigen wird.

Für mich klang das ein wenig da nach genetischen Ingenieuren, die schon in Blade Runner rumliefen.

Claus Kleber endet damit, dass die Kultur in der Innovationen erschaffen werden im Valley eher unkritisch ist, also immer voranschreiten ohne über die Konsequenzen zu reflektieren, und in Europa eher skeptischer ist, also eher zögerlich und darauf bedacht, was die Innovation anrichten könnte an ungewollten Folgen.

Ich fand das ist das falsche Thema.

Das Thema ist, wie Innovationen entstehen. Ich würde es begrüßen, wenn Universitäten die Treiber und Organisatoren der Forschung wieder würden. Im Gegensatz zu Unternehmen sind Universitäten offen. Sie sind da um Wissen zu teilen, nicht zu monopolisieren. Es ist auch ein Ort, in dem Diskurs stattfindet und damit neben der Forschung der Versuch der Bewertung des Erreichten erfolgt. Das gilt in zweierlei Richtungen. Universitäten diskutieren nicht nur wie eine Innovation einzusetzen ist, oft setzen sie auch die Agenda, was als nächstes der Forschung bedarf. Und das ganz offen und nachvollziehbar für Jedermann. Daneben sichern Universitäten, dass ein Teil des Wissens geteilt wird. Auch heute schon forschen Universitäten mit Mitteln von Unternehmen. Nicht alles wird dadurch öffentlich erforscht. Aber es bleibt immer was bei der Universität „hängen“.

Unternehmen ersetzen Universitäten

Was aber, wenn wie im Valley, die Forschung in den Unternehmen vollständig erfolgt. Die setzen nicht nur die Agenda, was erforscht wird und fokussieren dabei sicher nur auf den Bereich, der wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Gefahr, dass dabei Krankheiten oder Missstände, die sich nicht wirtschaftlich ausbeuten lassen, nicht angerührt werden. Der afrikanische Kontinent ist voll von solchen Problemen.

Welche Ziele die Forschung erfüllt, wird nicht im Diskurs, sondern in den Konzernzentralen hinter verschlossenen Türen entschieden 

Daneben wir der Zugang zu den Ergebnissen nur gegen Geld ermöglicht. Damit wird nicht nur das mögliche Produkt aus der Erfindung zu einem mit Patenten geschützten Gut. Auch die anderen in der Forschung angefallenen Informationen. Wie und was davon tatsächlich weiter verfolgt wird, obliegt dem Unternehmen und nicht mehr dem Diskurs einer Universität.

Unternehmen streben nicht nach Entwicklung einer moderneren Gesellschaft – es geht nur ums Geld

Und schließlich: Innovationen sind immer mit Nachteilen für irgendwen verbunden. Damit muss eine Gesellschaft ohnehin klar kommen. Der einzige Bereich der bei Innovationen zählt ist, wie groß die Anzahl derer ist, die von ihr profitieren. Je schneller die Vermarktung kommt, desto geringer wird dieser Anteil, denn mit jeder Innovation entsteht ein neuer Monopolmarkt, den das Unternehmen so lange wie möglich ausbeuten will.

Darin liegt aus meiner Sicht die Bedrohung.

Die Ansichten der Wähler sind zu kompliziert für einfache „rechts“ „links“ Einordnungen

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Die Wahl in Österreich bringt keinen bisher nicht erkannten Rechtsruck in der Alpenrepublik zum Ausdruck.

Die Wähler dort haben nur einfach keine andere Wahl, wenn Sie die bisherig regierenden Parteien abstrafen wollen.

Und: ob der Hofer rechtspopulist ist, oder nicht, war für die Wähler möglicherweise nicht so relevant.

Im Gegensatz zu van der Bellen hat Hofer immer wieder betont, für die Österreicher arbeiten zu wollen – ohne das inhaltlich näher auszuführen.

Für die Wähler klang das aber besser, also die bestehende Postion der Regierenden, die sich nach Auffassung des Otto Normalöschis zu sehr nach Brüssel wandten und zu wenig die eigenen Interessen vertraten.

Dieser Meinungsstömung hat van der Bellen auch noch mit seiner Betonung auf die vermutete Reaktion des Auslandes auf die Wahl Hofers als Präsident Österreichs noch zusätzlichen Schub gegeben, mit seinen Aussagen, was die anderen europäischen Nationen wohl denken würden, wenn Hofer es würde. Dem Wähler ist das aber egal, denn er sieht sich – nicht zu unrecht – souverän.

Überspitzt will van der Bellen mehr Weltoffenheit in der österreichischen Politik und Hofer mehr „auf sich selbst fixierte“ Politik. Auch wenn ich nicht Hofers Ansichten teile, fällt es mir schwer, beide Positionen jetzt als Links oder Rechts zu bewerten.

Was auffällt ist, dass es eine Wählerklientel gibt, die nach Sicherheit, klaren Aussagen und dem Versprechen der Ausrichtung der Politik an „ihre Interessen“ interessiert sind. Welche Interessen wird entweder frei gelassen, oder beispielhaft mit „Mehr Österreich, weniger Brüssel“, „Mehr Geld für notleiden Österreicher statt für Flüchtlinge“ plakatiert.

Auf der anderen Seite gibt es die Position der Menschen, die sich Weltoffenheit wünschen und dafür auch in Europa mehr gemeinschaftliches Engagement leisten wollen. Wie man eine Union von 27 durch Einzelinteressen geprägte Mitgliedsstaaten zu mehr Gemeinschaft bringen will, wird nicht ersichtlich.

Für mich ist es weniger eine Entscheidung zwischen rechts / links. Sondern es sieht für mich eher wie ein Generationskonflikt aus.

Die Wähler Hofers sind von der Komplexität der Gemengelage so überfordert, dass sie einfache Lösungen fordern: weniger Europa mehr Österreich. Das soll auch dazu führen, dass die Angst vor Verlust von Wohlstand, den sich diese Wähler nun erarbeitet haben, gestillt wird. Denn Geld nach Europa schicken ist Geld aus ihren Rentenkassen, Sozialsystemen und sonstigen Umverteilungseinrichtungen, die dann andere bekommen, und nicht mehr sie. Warum ist das wichtig? Je älter man ist, desto weniger Zeit zum Aufbau von Wohlstand hat man. Dass heisst, vor der Schaffung neuer Wohlstandsschancen (eine solche könnte Europa ja sein), steht die Sicherung des bestehenden. Anders ausgedrückt: den unteren Einkommens und Bildungsschichten wird Angst und Bange vor der Konkurrenz der Flüchtlinge, Einwanderer und andere europäische Nationen bei der Verteilung des nationalen Wohlstandes. Und diese Interessenlage bedient Hofer besser.

Van der Bellen vermittelt die Ideale einer Welt, die nur durch Solidarität besser werden kann. Aber das eigentliche Zauberwort dieser Position ist das „werden“. Damit richtet er sich an die, die Veränderungen erreichen wollen, sich vielleicht sogar aktiv daran teilhaben wollen. Dies sind in der Regel Menschen, die noch nicht viel zu verlieren haben, oder durch den Wandel erst viel zu erreichen glauben. Vordringlich jüngere meist auch besser gebildete Wähler. Diese gehen auch eher auf die Perspektive als die konkrete Idee.

Verkürzt erinnert mich diese Gemengelage an den Ausspruch: „Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“.

Aber reicht das, und dient das der Diskussion, wenn man beide Lage in rechts oder links aufteilt?

Wäre es nicht angesichts des knappen Wahlergebnisses sinnvoller, diese Interessenslagen detaillierter zu analysieren? Meiner Ansicht nach ist es dazu auch nicht hiflreich, wenn in den Medien nur in diese Richtung Fragen gestellt werde, aber keine Analysen gemacht werden.

Kategorie: politik

Wohin „steuert“ die Steuerdebatte…

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Ich finde an der aktuellen Debatte um Steuersünder drei Dinge bemerkenswert:

1. Wem hilft es, wenn Steuersünder ins Gefängnis müssen?

Niemandem. Wenn Hr. Hoeneß jetzt im Gefängnis sitzt, kostet das nur noch mehr Steuergeld. Und auch, wenn er nun seine Steuern nachzahlt. Die Rechnung der öffentlichen Hand wird durch die Kosten für die Justiz und deren Vollzug belastet.

Ich bin dafür, das Steuerverbrecher dort getroffen werden, wo sie es nicht mögen: im Geld. Sie sollen durch sehr hohe Strafen/Geldbußen einfach dort betroht werden, wo es ihnen am meisten schmerzt. Ihr Geld ist ihnen wichtig. Und diese Art der Strafe kostet den Staat fast nichts. Buße festlegen, eintreiben. Aus, fertig. Der Sünder kann noch Rechtsmittel einlegen, aber mehr ist dann nicht mehr.

Und  noch einenUnterschied zum Bankräuber und Mörder gibt es für Steuerhinterzieher: sie verschweigen ihre Einkünfte, sind aber keine Gewaltverbrecher. Sie missbrauchen das Vertrauen des Staates und werden in der Folge mit einer Geldbuße belangt, aber niemand wurde durch sie in das Krankenhaus gebracht, oder keine Bank ist bankrott gegangen durch sie. Aber wer Steuern hinterzieht sollte nicht mehr als Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat tätig sein dürfen. Damit wäre eine wichtige im Moment wäre das noch möglich. Wenn vielleicht auch anrüchig. Man darf nicht vergessen, dass Karl-Heinz Rummenigge im Vorstand vom FC Bayern sitzt und wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist.

2. Was bedeutet es, wenn der Staat sich von Verbrechern Daten kauft?

Angeblich kein Verbrechen? Offenbar nicht.Aber ein schaler Beigeschmack bleibt. Denn wer sind den die Leute, die die CDs dem Staat andienen? Ehrenwerte Menschen, die ihr Handeln aus Gewissensbissen heraus rechtfertigen? Wohl eher nicht. Sonst würden sie kein Geld dafür nehmen.

Und wer sagt denn, dass diese Leute nicht gezielt Interessen gegen die Einzelnen von den CDs betroffenen verfolgen. Indem man vielleicht der Steuer einen Konkurrenten ausliefert und damit selbst einen Vorteil hat? Was denn, wenn die Daten vorher sorgfältig gefiltert wurden. Dann sind vielleicht nur andere die eigentlichen Gewinner? Und wir glauben nur, dass der Kauf der CDs endlich Gerechtigkeit schafft. Dabei untersützen wir die Verbreitung von weiterem Unrecht, weil die eigentlichen Nutznießer sich einfach entziehen. Stattdessen freut der Pöbel sich an den öffentlichen Zurschaustellungen. Ist das gerecht – wohl kaum. Sollte sowas den rechtsstaatlichen Prozess ersetzen – nein.

3. Wozu nützt die Selbstanzeige im Strafrecht für Steuersünder?

Die Selbstanzeige kommt aus einem anderen Jahrhundert – und aus einer interessanten Zeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstanzeige). Sie kommt aus der Geburtsstunde der Weimarer Republik. Irgendwie hat sie seither jede Regierungsform überlebt. Und allein das ist schon interessant. Wenn man den Vergleich wagt, welche Rechte und Pflichten die Zeiten nicht überstanden haben, so ist das schon bemerkenswert.

Ich weiss nicht, wer zuerst die Idee zu einer solchen Sonderregelung hatte, die ja einzigartig ist im Strafrecht: wenn sich der Steuersünder bevor er erwischt wurde exculpiert sich strafbefreiend durch Nachzahlung DER NICHT VERJÄHRTEN hinterzogenen Steuern. In keinem anderen Straftatbestand ist eine solche Möglichkeit gegeben. In KEINEM. Ein Taschendieb kann sich nicht strafbereiend mit dem Diebesgut bei dem Geschädigten melden und ihm das gestohlene Gut wiedergeben und damit straffrei bleiben. In den Augen des Gesetzes, ist der Diebstahl vollzogen und auch wenn noch unentdeckt dann durch Rückgabe nicht ungeschehen gemacht. Er kann juristisch belangt werden und in den Knast wandern.

Warum die Ausnahme für Steuersünder. Mein Eindruck ist, das damit der Steuersünder als eine Art Gentlemen Verbrecher bewertet wird. Ein Bürger, der zwar die Früchte aus dem Staatswesen nutzen aber nichts dafür leisten will, wird so verharmlost. Das darf nicht sein. Daneben ist die Steuererhebung auch ungerecht: der normale Bürger hat seine Steuern gleich abgezogen bekommen, von der Bank, vom Arbeitgeber und muss dann dem Finanzamt gegenüber rechtfertigen, was er zurückhaben will. Der Steuersünder hat in der Regel Einkünfte, die er erst einsackt und später entscheidet, wie er das dem Finanzamt erklärt. Damit genießt er schon mehr vertrauen als der Normalbürger und darf dann auch noch  ungestraft schummeln?

Das muss weg. Und es gibt keinen Grund der dagegen spricht.

Bei allem Gejubel über das ach so unabhängige Rechtssystem fehlt mir die Diskussion um diese Fragen. Denn das Hoeneß jetzt mehr oder weniger öffentlich gerichtet wird, befriedigt die Auflagensucht im schwindenden Blätterwald, ändert aber nichts an dem Problem des Umgangs mit Steuersündern.

Was wird aus den Piraten bzw. den Inhalten, die sie populär machten?

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Es ist still um sie geworden. Anfänglich als Revolutionäre betrachtet, die die klassische Parteienlandschaft erschütterten. Bzw. es ist in der politischen Debatte still geworden. Ansonsten machen die Piraten nur noch durch Austritte Schlagzeilen. Und durch Mitgliederschwund.

Bisher haben sie nur bewiesen, das die absolute Basisdemokratie auch durch Technik nicht besser funktioniert. Obwohl die Software, LiquidFeedback, die es ermöglicht, schon eine Hilfe ist.

Und das eine Partei ein einigendes Thema braucht ist nicht neu, aber die Piraten haben bewiesen, dass viele Leute nicht einfach auch viel Impulskraft erzeugen.

Aber wir stehen vor großen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Die Art und Weise wie das Internet unsere Gesellschaft formt erfordert eine kompetente Diskussion über die Art wie wir die Privatsphäre, die Freizügigkeit von Geschäften im Internet, Schutz vor großen Internetkonzerne, die die Wirtschaft durch technische Monopole aushebeln.

Die aktuell laufende CEBIT macht es deutlich: es entstehen heute immer schneller neue Techniken, Methoden, deren Folgen nicht sofort erkennbar sind. Beispiel „Big Data“. Früher wurden diese Daten auch schon gesammelt. Aber die Logfiles konnten nicht systematisch ausgewertet werden. Big Data heisst, dass erst jetzt viele Daten verarbeitet werden können. Die Daten selbst liegen aber schon lange vor. Dh. was vor Jahren in den See der Daten geworfen wurde, kann nun systematischer ausgewertet werden.

Wie wird im Rahmen des Datenschutzes mit solchen Sammlungen umgegangen?

Interessant ist auch, dass ganze Branchen Geld mit den Daten von Privatbürgern machen. Aber was erhält der Bürger dafür? Nichts. Es ist wie eine Spende Blut. Man selbst fühlt sich ein wenig benommen, bekommt vielleicht ein Essen, aber die eigentliche Kohle scheffeln diejenigen, die das Plasma dann weiterveräußern. Wie lange sollen Geschäftsmodelle, die auf einen Datenaderlass beruhen noch laufen können? Und wer führt die Diskussion mit Sachverstand an? Solche Diskussionen müssen fachkundig moderiert werden.

Was ist wo noch Recht und Rechtes im Internet? Auch hierzu muss es langsam einen Weg geben, der es erlaubt, Rechtsstaatlichkeit auch im Internet durchzusetzen.

Parteien sollen der politischen Willensbildung dienen. Aber wenn sich keine Partei findet, die sich in diesen Bereichen wirklich auskennt und einmischt, wirds brenzlig.

Die Piraten verlieren auch immer mehr Mitglieder, die auch für einen solche Diskussion zu haben gewesen wären. Wenn die nun für immer aus der politischen Arena verschwinden, geht der Diskussion in diesem Land echt was verloren  – und  das nicht nur ein bunter Haufen – sondern die bunte Diskussion, um Themen, mit denen wir im Alltag offenbar fremdeln, die aber Immer relevanter werden.

Soll es so weitergehen, dass es Unternehmen gibt, die mit großen Investitionen und unter hohem Konkurrenzdruck das Netz dem Nutzer zur Verfügung stellen und die Anbieter von Inhalten dieses einfach kostenlos nutzen können?

Wollen wir zukünftig ein Internet, das wie ein Kabelnetz funktioniert, wo jeder Inhalteanbieter für die Verteilung seiner Daten im jeweiligen Netz bezahlt? Wie soll das Internet zukünftig wirtschaftlich organisiert sein?

Und das sind Themen für die die Piraten sich hätten einbringen können. Manche der Themen, die sich um das Internet ranken sind wie ehemals der Umweltschutz. Zuerst nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen und intensiv diskutiert und nun, nach vierzig Jahren allgegenwärtig. Doch wo wäre der Umweltschutz heute ohne Sie?

Kurze Erinnerung: der Umweltschutz war auch geprägt von Katastrophen: die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, die Verseuchung des Rheins durch Ciba-Geigy, und einige weitere beförderten das Thema ebenso. Aber die Kollateralschäden waren enorm. Ohne eine aktive Diskussion sind wir vermutlich dazu verdammt, diese Kollateralschäden zu erleiden, bevor wir das Thema so ernst nehmen, wie es ist.

 

Nicht „groß“ sondern „unkontrollierbar“

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Die „große“ Koalition ist nicht groß. Sie ist nur unkontrollierbar. Sichtbar wird das daran, dass alle Beteiligten der großen Koalition schon kräftig mit Händen ausgeben, was sie noch nicht im Staatssäckel haben. Durch reichliche Geschenke an die jeweilige Klientel hat jeder Partner in diesem Irrsinn seinen Anteil am zukünftigen Bankrott dieses Staates. Und das nur, um die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

Und diese Trümmertruppe, die diesen Koalitionsvertrag zusammen zimmert kann auch noch alle Regeln umgehen, die ihren ehrgeizigen Geldverschwendungsplan gefährden: die Schuldenbremse mit Verfassungsrang läßt sich abschaffen – die Mehrheiten sind da. Und das ist das Problem an der zukünftigen Regierung. Die Opposition wird so zum zahnlosen Tiger.

Besonders ängstlich stimmt mich der Umstand, dass nur die SPD sich einem Mitgliedervotum stellt. Die SPD hat einige Brocken für ihre Mitglieder drin. Die Drohung mit dem Mitgliedervotum kam sicher auch in den Verhandlungen gut zu pass, um als Argument für weitere Zugeständnisse der CDU zu sorgen. Aber so sehr ich Sozialdemokrat bin, so sehr fürchte ich mich vor einer reinen Wahlstimmenkaufaktion durch Geschenke, wie es die SPD jetzt vor hat. Und das einzige Korrektiv hätte ein bevorstehendes Mitgliedervotum der CDU sein können, wo die Mitglieder genauso ihren Unmut über den unseriösen Umgang mit dem Staatshaushalt hätten ausdrücken können. Die große Schweigerin Merkel hätte das aus der Reserve gelockt. Die ruhige Hand, mit der sie diese Verhandlungen moderierte zeigte bereits deutlich Züge einer Monarchin, die versteht, dass die Ruhe vom Wähler als Stärker interpretiert wird und dass der deutsche Michel immer bereit ist der Stärke zu folgen, die sie ausströhmt…

Eigentlich haben wir sowas wie eine konstitutionelle Monarchie – nur leider ohne die entsprechende Konstitution. Die Wähler in ihrem irrsinnigen Ratschluss haben ein Wahlergebnis geschaffen, das zum ersten Mal eine Kanzlerin zur Monarchin macht. Mit der Macht mit der Fraktion die Verfassung anzupassen, wann immer diese im Wege ist. Und dann auch jede Kontrolle durch das Parlament wirksam beschneiden zu können. Vier ruhige Jahre kann diese Monarchin regieren. Warum sollte das nicht klappen? Ein Aufstand wird die SPD nicht wagen, solange nicht klar ist, dass sie bei den nächsten Wahlen besser da steht. Und beim letzten Mal ist es eher schlecht ausgegangen. Und: Merkel hat eine Menge Leichen hinter sich gelassen. Und obwohl niemand so reicht weiss, wie sie das macht, flößt es jedem Angst ein. Sich ihr zu widersetzen hat nur sehr wenigen nicht geschadet. Ihre Opponenten sind in der überwiegenden Zahl direkt aus dem politischen Fokus oder sogar aus jedweder politischen Betätigung gewichen.

Wer kann da noch kommen, und dieser Regierung die Kontrolle entgegensetzen, die notwendig ist?

Kategorie: politik

Die falsche Diskussion….

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Ich möchte drei Dinge ansprechen, die aus meiner Sicht in der aktuellen Diskussion um den Abhörskandal zu kurz kommen:

1. Es ist möglicherweise sinnvoll Daten zu sammeln, um Terror abzuwehren. Aber die Behörden, die diese Daten sammeln, machen nie transparent was durch diese Daten gelernt wird und wie das gelernt wurde.  Niemand weiß, wer auf diese Daten zugreifen kann und welche Schlüsse zu welchem Zweck gezogen werden. Wenn nur so der Terror zu bekämpfen ist, heisst das im Umkehrschluss, dass der Terrorismus eine Massenbewegung ist.

2. Jeder Staat schützt im Idealfall seine Bürger, aber bespitzelt die Ausländer. Leider sind wir auf dieser globalisierten Welt fast überall Ausländer und fast nirgends Bürger.  Jeder Staat nimmt sich dieses Recht heraus. Und dadurch entsteht der krasse Fall, dass die verfassungsgemäßen Grundrechte immer löchriger werden. Warum sollte ein Ausländer auf deutschem Boden nicht die gleichen Rechte genießen, wie deutsche Bürger?

3. Was bedeutet es, wenn Staaten Daten in großem Umfang sammeln und archivieren. Wie lange wirken die Daten nach? Vielleicht sind die meisten Daten ja wirklich für die Terrorbekämpfung gedacht. Aber was passiert, wenn die Daten super auswertbar immer länger da rum liegen.  Wann kommt der Punkt, dass man sich dieser Daten bedient, um auch andere Ziele zu erreichen (sie sind ja eh da und allein die Speicherung kostet ja was, dann sollte es auch was bringen).

Diese drei Punkte führen zu einem Mischmasch an Problemen, die nicht darauf beschränkt werden können, die NSA zu bashen, oder den Kontakt zur USA abzubrechen.

Es muss generell gelten, dass alles staatliche Handeln der Verfassung entspricht – im Inland wie im Ausland, gegenüber Inländern wie Ausländern. Und der Staat muss solche Maßnahmen nur gezielt einsetzen. Das Warum und Wie müssen hierzu aber klar definiert und kontrollierbar sein. Die parlamentarische Kontrolle über solche Aktivitäten sollte gleich stark sein, wie beispielsweise beim Staatshaushalt. Diese Kontrolle muss auch zwischen Staaten möglich sein. Erst wenn das sicher gestellt ist, kommen die nächsten Schritte.

„Meine Geheimnisse hüten sich von selbst. Hüten sich auch die Deinen“. Jeder muss grundsätzlich selbst entscheiden können, welche Daten er öffentlich preis geben möchte und wie. Er muss aber auch selbst aktiv dafür Sorge tragen, dass er seien Daten schützt.

Kleiner Abschluss: die Lösung ist nicht ein europäisches Internet, ein europäisches Google… Sonst sind wir wieder bei dem berühmten „Deutsche, kauft nur deutsche Bananen“… Es macht auch technisch keinen Sinn.

Die Katastrophe von Bangladesh… Ursachen und Konsequenzen

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Am Sonntag bei GÜNTHER JAUCH | Das Erste – Günther Jauch – Aktuelle Sendung.

Kann sich jemand noch an den Weberaufstand erinnern? Wie auch. Vor fast zweihundert Jahren begehrten die Weber gegen ihre Arbeitsbedingungen auf. Seither haben sich nur die Arbeitsplätze aus Europa verlagert, ebenso das Elend. Das nun hier niemand mehr erdulden muss, aber dennoch weiter existiert.

Vor 100 Jahren verbrannten mehrere 100 Näherinnen in einer Fabrik in New York. Die Toten waren zumeist in Kindesalter und fast ausnahmslos Frauen.  Die Empörung hat dazu geführt, dass die Arbeitsschutzbedingungen in NY und den Rest der USA verbessert wurde.

Aber die Empörung ist erst entstanden, als Kinder aus Angst vor dem Feuer zu hunderten auf die Straßen New Yorks klatschten und die Zeitungen die anschließende Empörung in der Öffentlichkeit durch die junge Nation trugen.

Was ist der Unterschied zwischen Bangladesh und New York? Nun in New York saßen die Profiteure im gleichen Land. Die Profiteure von Bangladesch sitzen im Ausland. Dort sitzt das Geld.

Und darin liegt die große Problematik: die Profiteure sind nicht die Betroffenen. Wenn die Firmen in Bangladesch geschlossen werden, die nicht den Arbeitsschutz nach was auch immer für einen Standard achten, würden sich die Profiteure irgendwoanders billige Arbeitskräfte beschaffen. Zweifellos bieten sich die entsprechenden Firmen auch schon an.

Das ist ein Versagen der Konstruktion, die wir Markt nennen. Und zwar im globalen Maßstab.

Das erinnert auch fatal an die Bankenkrise. Man muss Banken, die durch eigenes Handeln und Profitgier in Schwierigkeiten geraten sind unterstützen und das mit Steuergeld. Und dann machen die Banken wieder hoch spekulative Geschäfte bis sie wieder Staatsgeld brauchen. Der Staat läßt sich mit jeder Krise erpressen, da die Kosten der Staatshilfe vermeintlich geringer sind,  als die Kosten einer Bankenpleite.

Dann ruft man nach Gesetzen, die dann jedoch nicht kommen, weil man Angst hat, damit die Wirtschaft zu stark zu drangsalieren und damit der Konjunktur zu schaden.

Aus meiner Sicht sind für solche Probleme keine Lösungen möglich, solange jeder Beteiligte keiner einheitlichen Instanz gegenüber verantwortlich ist.  In den großen Wirtschaftskreisläufen versagen alle herkömmlichen Regelungsinstrumente.

Und solange das der Fall ist, werden wir regelmäßig Leichen auf der Straße finden.

 

Kategorie: politik

Geteilte Sicherheit – Sicherheit durch Teilen

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Die Entwicklung der Gesellschaft wurde durch das Internet und allen darauf basierenden Technologien beschleunigt. In dieser Geschwindigkeit wurden zuerst die Chancen ergriffen und dann die Risiken erkannt.

Die Bereitstellung von Informationen im Internet hat Wissen und dessen Verbreitung deutlich demokratisiert. Im einfachsten Fall hat das Internet geholfen, das Ritual sich jedes Jahr mit mehreren Kilo Telefonbuch nach Hause zu schleppen, nur um telefonisch „in Kontakt“ bleiben zu können, erspart.

Aber das Internet verbreitet Informationen nicht nur, es erlaubt auch, diese zu sammeln. Und da diese Informationen gleich strukturiert vorliegen, ist deren Verwendung ebenso schnell möglich. Das Internet wird damit nicht nur zur friedlichen, guten Bibliothek, sondern ist immer auch der Orwellsche Große Bruder.

Die letzten Tage in Boston geben aber auch eine andere Perspektive: Menschen senden die von ihnen gemachten Fotos und Filme an das FBI um deren Ermittlungen zu unterstützen.

Was also, wenn nicht nur Musik, Zeitungsartikel und Filme im Internet geteilt werden, sondern auch Fotos oder Videos die man an Stellen gemacht hat, wo Verbrechen begangen wurden, um damit die Polizei zu unterstützen – freiwillig. Niemand muss seine Videos und Fotos einfach so hergeben. Jeder kann auswählen, welchen Ausschnitt er der Polizei zur Verfügung stellt. Die Polizei jedoch erhält so wertvolle Unterstützung, die sie sonst nur durch die Errichtung eigener Kameras erhalten würde.

Damit zeigt sich, das Internet ist nicht nur wieder eine Bedrohung, weil die überall installierten Videokameras unsere Privatsphäre erspähen. Sondern das Internet kann auch eine Hilfe sein, die die Privatsphäre bewahrt. Wenn der Staat weiterhin die Privatsphäre schützt, die Einrichtung und Nutzung von Videokameras und alle anderen Techniken zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung der Menschen reguliert. Im Gegenzug kann jeder Einzelne freiwillig helfen und Bilder und Videos bereit stellen.

Der Nährboden für eine solche Gesellschaft ist die freie, offene Demokratie. Hierfür muss jede Gesellschaft Risiken eingehen. Denn Privilegien lassen sich immer Mißbrauchen.

Scheinheilige und Heuchler

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Es ist grad groß in Mode, sich über die üppigen Gehälter von Vorständen zu beklagen.
Und noch mehr Mode ist es, hierzu Vorschläge zu machen, wie diese zu bezahlen sind.

Diese Diskussion kann man in zwei Teile teilen:
1. Sind es nur die Manager, die sich unheimlicher Reichtümer per Gehaltsbescheid versichern oder gibt es da noch andere?
2. Woran bemisst sich eigentlich, was wer „verdient“? Und wer kann das festlegen?

Wer sagt eigentlich, das Günther Jauch seine 10,5 Millionen pro Jahr wert ist? Immerhin ein Salär von knapp 4.500 Euro je Sendeminute… Warum darf Bastian Schweinsteiger eigentlich 13 Mio Euro pro Jahr einstreichen? Das ist aber immerhin etwas mehr als Heidi Klum und Sebastian Vettel, mit 12 Mio Euro pro Jahr einstreichen können. Immerhin bekommt de Trainer Jupp Heynckes nur 5 Mio Euro. Ohne Prämien. Immerhin schafft es Dieter Bohlen pro DSDS Show auf 1,2 Mio Euro. Übrigens verdient Till Schweiger auch so viel… Dagegen nehmen sich die Gagen der Tatortkommissare von 80.000-120.000 Euro pro Folge minimal aus. Natürlich muss hier auch gefragt werden, ob Peer Steinbrück für einen Vortrag wirklich 25.000 Euro verdient hat.

Ob die alle Wert sind, was die verdienen? Man sollte der Vollständigkeit hier erwähnen, dass unsere Politiker allesamt deutlich, DEUTLICH, drunter liegen. Ungefähr auf dem Niveau eines Vorstandes einer kleinen Genossenschaftsbank, wenns hoch kommt.

Und das bringt uns zur nächsten Frage: Was ist das „richtige“ Salär? Kann es das überhaupt geben? Nun zuerst einmal sollten wir uns ansehen, wie die Gehälter zustande kommen. Bei den Vereinen entscheiden Manager, die mit den Einnahmen des Vereins kalkulieren, wieviel sie einem Spieler geben können. Darüber geben sie dann auch einmal im Jahr den Mitgliedern Auskunft. Die Mitglieder können sich immerhin mit der Abwahl der Manager bedanken, falls sie damit unzufrieden sind.

Wie ist das mit dem Gehalt von Hr. Jauch? Nun hier entscheiden die Leute der ARD drüber. Diese müssen sich aber nicht den Nutzern ihrer Anstalt, den Zuschauern gegenüber rechtfertigen. Im Gegenteil. Wenns mal nicht reicht, wird ne Erhöhung der Gebühren durchgedrückt. Wodurch die nötig wurde und ob das Geld gut angelegt ist, spielt dabei keine Rolle.  Das also gerade Hr. Jauch sich an einer solchen Debatte beteiligt, ist zumindest fragwürdig. Der nutzt die Erhöhung der Gebühren sicherlich um im Hintergrund höhere Gagen raus zuhandeln.

Bei Dieter Bohlen ist es das Kalkül der Verantwortlichen von RTL. Die erhalten immerhin Einnahmen aus Werbung für DSDS und können sich ausrechnen – ob sich das rechnet. Und auch hier sind am Ende die Aktionäre in der Lage, eine solche Entscheidung abzustrafen.

Bei dem Tatort, einen wesentlichen Teil, wenigstens meines Sonntagabends, ist zu beobachten, dass dieser insgesamt immer weniger Kosten darf, obwohl die Ansprüche hier immer sehr hoch sind. Aber vielleicht ist ja auch Hr. Jauch zu teuer, um sich ein richtiges Budget für den Tatort leisten zu können.

Aber was lernen wir daraus? Nun, es gibt wahrscheinlich nicht das gerechte Gehalt. Aber was es geben kann, ist das (in Piratensprech) transparent vereinbarte Gehalt. Nicht kommt nicht im Hinterzimmer aufgrund von guten Beziehungen oder anderer  Methoden zustande, sondern im Rahmen eines Entscheidungsprozesses, der für aussenstehende nachvollziehbar ist. Es würde also überall dort, wo viel Geld von vielen eingesammelt wird um es Einzelnen zu geben, helfen, bei der Festlegung des Gehaltes dieser wenigen Privilegierten die Meinung der Finanzierer einzuholen. Wenn bei Aktiengesellschaften die Aktionäre darüber entscheiden dürfen, würde das schon was bringen. Bei den Anstalten des öffentlichen Rechts könnte man Parlamente der Nutzer für sowas einrichten. Die könnten dann festlegen, was ein Jauch im Jahr für seine Talks wert ist. Ob dann ein gerechtes Gehalt dabei rauskommt ist nicht so wichtig, als das eine Summe herauskommt, die von denen, die die Kosten dafür tragen auch in Ordnung ist. Ich kann damit Leben, dass Hr. Winterkorn 20 Millionen bekommt. Der VW Konzern kann es sich leisten und wenn Winterkorn an dem Erfolg Anteil hat, dann sollte er davon auch ein Teil abbekommen. Das dabei Erfahrungsgemäß immer mehr Geld für den Einzelnen raus kommt, als für der Anteil am Gewinn für den einzelnen VW-Arbeiter ausmacht, ist eigentlich unwichtig, solange die, die das Bezahlen das ok finden.

Zum Schluss: ein Freund von mir wurde nach seinem Studium gleich bei Boeing als Ingenieur angestellt und bekam eine viertelmillion Dollar pro Jahr. Wir waren alle baff. Aber er musste damit auch gleichzeitig akzeptieren, dass ihn Boeing mit einer Kündigungsfrist von 1 Tag wieder loswerden konnte. Er lernte schnell, dass ein Ingenieur von Boeing schon mal die Hälfte seines Gehaltes beiseite legt, weil er immer damit rechnen muss, ein halbes Jahr ohne Job zu sein. So gesehen, ist Gehalt oft auch eine Risikoprämie. Wer also mehr verdienen will, sollte auch bereit sein, mehr Risiken zu tragen.  Der Vergleich hinkt nur ein wenig. Oft freuen sich Leute in höheren Positionen gerade über die Kombination guter Gehälter und Absicherung für alle Risiken. Darin liegt die eigentliche Ungerechtigkeit.

Sich Privilegien mit dem Argument der höheren Belastung und besonderen Leistung zu sichern, dann diese Privilegien auch dann zu erhalten, wenn man weder die höhere Belastung noch die besondere Leistung bringt, ist ungerecht.

Kategorie: politik

Kartenhäuser

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Vor Jahren, weit vor dem Internet sah in einem der Dritten Programme diesen BBC Film, der sich später als der erste Teil einer kleinen Serie herausstellte. Darin ging es um den Franktionsvorsitzenden im Britischen Unterhaus, dem der wiedergewählte Premier nach einem knappen Wahlsieg seiner Partei nicht in den versprochenen Kabinettsposten hebt – sondern in da läßt wo er bereits ist: als Franktionsvorsitzender.

Im Unterhaus ist die Bezeichnung für den Vorsitzenden der Franktion „Chief Whip“ – also frei übersetzt Chef Einpeitscher. Die Aufgabe ist damit klar umrissen. Er soll die knappe Mehrheit im Parlament sichern und alle Abgeordneten (Schaafe),  bei der Stange halten.

Hierfür brauchts einen skupelosen, Instinkt- und Machtmenschen. Und als solcher ist unsere Chief Whip nicht begeistert, keinen Regierungsposten zu haben. Und entwickelt einen Plan, alle zu stürzen, die ihm gefährlich werden können und den Premier selbst zu Fall zu bringen. Denn möglicherweise kann er sich selbst verschaffen, was andere ihm nicht freiwillig geben wollen.

Francis Urquhart ist der Name. Ein Abkömmling als altem Adelsgeschlecht. Ein äußerlich edler Mensch, dessen Abgründe und Finten, unter der noblen Figur nicht auszumachen sind.

Jedem sei dieses mittlerweile in die Jahre gekommene BBC Kleinod empfohlen.

Micheal Dobbs, dessen Schöpfer, schuf mit den Büchern nur die Figur, die BBC Serie gab dem Charakter Fleisch und mit Ian Richardson einen Darsteller den man nicht besser hätte finden können. Das Dobbs seine Erfahrungen aus eigener Zeit im Unterhaus speiste, diente der BBC Serie sehr gut. Gab ihr den richtigen Rahmen.

Nun kommt ein Remake aus den USA. Aber diesmal ist es anders als sonst, wenn gute europäische Filme oder Serien in einer Hollywood-Version bagatellisiert werden. Diesmal wurde der Geschichte mehr Tiefe hinzugefügt. Es gibt bessere Charakterzeichnungen und vor allem: es wird etwas menschlicher gemacht. Jeder versucht an der Macht teilzuhaben, wie auch unser Protagonist. Und niemand bleibt sauber dabei. Dabei ist die Natürlichkeit, in  der die Menschen sich korrumpieren lassen, so grandios. Wenn sie dann am Ende vor ihren Sünden stehen, wirken sie erschüttert, können nicht glauben, dass es ihnen passiert. Nur Francis Underwood – der Fancis Urquhart der amerikanischen Version – geht offen und bewusst seinen Weg. Er will was er tut, weil er das Ergebnis will. Der Macht wegen erscheint ihm jedes Mittel recht.

Diese Serien sind super, weil sie zeigen, dass nur wenige edle Motive haben. Aber unabhängig wie edel die Motive sind, die Menschen werden korrumpiert. Und damit beginnt ihr Zerfall. Das Remake ist eine sehenswerte Darstellung, wie die Menschen langsam zerfallen.