Kategorie-Archiv: Gesellschaft

Was am Fortschritt ein Rückschritt ist…

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Gestern kam im ZDF zu wie üblich nur für Randgruppen zugänglicher Zeit eine Reportage über Innovationen und die Macher hinter diesen im Silicon Valley. Diese sehr sehenswerte Reportage endete etwas negativ. Da war von dem Chef der Innovationsprojekte bei Google zu hören, dass die Forschung in der Biologie den Wandel von der verständnisgewinnenden Erforschung zur Ingenieurdisziplin, die neues schafft bewältigen wird.

Für mich klang das ein wenig da nach genetischen Ingenieuren, die schon in Blade Runner rumliefen.

Claus Kleber endet damit, dass die Kultur in der Innovationen erschaffen werden im Valley eher unkritisch ist, also immer voranschreiten ohne über die Konsequenzen zu reflektieren, und in Europa eher skeptischer ist, also eher zögerlich und darauf bedacht, was die Innovation anrichten könnte an ungewollten Folgen.

Ich fand das ist das falsche Thema.

Das Thema ist, wie Innovationen entstehen. Ich würde es begrüßen, wenn Universitäten die Treiber und Organisatoren der Forschung wieder würden. Im Gegensatz zu Unternehmen sind Universitäten offen. Sie sind da um Wissen zu teilen, nicht zu monopolisieren. Es ist auch ein Ort, in dem Diskurs stattfindet und damit neben der Forschung der Versuch der Bewertung des Erreichten erfolgt. Das gilt in zweierlei Richtungen. Universitäten diskutieren nicht nur wie eine Innovation einzusetzen ist, oft setzen sie auch die Agenda, was als nächstes der Forschung bedarf. Und das ganz offen und nachvollziehbar für Jedermann. Daneben sichern Universitäten, dass ein Teil des Wissens geteilt wird. Auch heute schon forschen Universitäten mit Mitteln von Unternehmen. Nicht alles wird dadurch öffentlich erforscht. Aber es bleibt immer was bei der Universität „hängen“.

Unternehmen ersetzen Universitäten

Was aber, wenn wie im Valley, die Forschung in den Unternehmen vollständig erfolgt. Die setzen nicht nur die Agenda, was erforscht wird und fokussieren dabei sicher nur auf den Bereich, der wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Gefahr, dass dabei Krankheiten oder Missstände, die sich nicht wirtschaftlich ausbeuten lassen, nicht angerührt werden. Der afrikanische Kontinent ist voll von solchen Problemen.

Welche Ziele die Forschung erfüllt, wird nicht im Diskurs, sondern in den Konzernzentralen hinter verschlossenen Türen entschieden 

Daneben wir der Zugang zu den Ergebnissen nur gegen Geld ermöglicht. Damit wird nicht nur das mögliche Produkt aus der Erfindung zu einem mit Patenten geschützten Gut. Auch die anderen in der Forschung angefallenen Informationen. Wie und was davon tatsächlich weiter verfolgt wird, obliegt dem Unternehmen und nicht mehr dem Diskurs einer Universität.

Unternehmen streben nicht nach Entwicklung einer moderneren Gesellschaft – es geht nur ums Geld

Und schließlich: Innovationen sind immer mit Nachteilen für irgendwen verbunden. Damit muss eine Gesellschaft ohnehin klar kommen. Der einzige Bereich der bei Innovationen zählt ist, wie groß die Anzahl derer ist, die von ihr profitieren. Je schneller die Vermarktung kommt, desto geringer wird dieser Anteil, denn mit jeder Innovation entsteht ein neuer Monopolmarkt, den das Unternehmen so lange wie möglich ausbeuten will.

Darin liegt aus meiner Sicht die Bedrohung.

Ende des Hypes? Droht Apple jetzt der Absturz?

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Der Blätterwald raschelt. Es steht nicht gut um den Konzern, der mit sovielen i-Tüpfelchen soviele Branchen und Märkte umgekrempelt hat.

Offenbar steht bevor, was bei einem großen Erfolg immer droht: das iPhone wird sich immer weniger gut verkaufen. Erstens haben es bereits sehr viele, zumindest von denen, die es sich leisten können. Und zweitens ist es keine so große Innovation mehr. Das erste iPhone stach mit seinem berührungsempfindlichen Display hervor. Die zweite Generation öffnete die Plattform für die Apps, die es seither auf allen Plattformen gibt. Seither sind die Innovationen je Generation von Gerät immer kleiner oder unauffälliger – einfach viel weniger Innovativ ausgefallen.

Und nun? Bricht jetzt Apple zusammen? Keine Ahnung.

Aber ich könnte mir ein paar Sachen vorstellen, die Apple machen könnte, damit das iPhone noch etwas länger „brennt“ und für Kunden attraktiv wird:

  1. Die Bedienung und die Einstellungen wieder vereinfachen. Anfänglich war alles am iPhone einfach, weil es entweder dem Alltag abgeschaut war und somit einfach zu verstehen und zu erlernen. Und es gab anfänglich auch nicht viel, das man Einstellen und Anpassen konnte. Das hat sich mittlerweile geändert.
    Ich betreue nebenher Senioren, die auch alle Smartphones haben – und zwar die Android Variante. Dort wie auch beim iPhone erkenne ich das gleiche Problem: die Leute haben es zwar, aber es richtig einzustellen und zu benutzen, daran hapert es auf beiden Plattformen. Hilfestellungen für Senioren, bessere Suchfunktionen für Einstellungen könnten helfen. Zugegeben, das ist nicht sehr innovativ. Aber so haben alle Produkte von Apple angefangen: einfach zu bedienen und gut gemacht.
  2. Datenschutz. Apple verdient im Gegensatz zu den Konkurrenten nicht mit den Daten der Kunden, sondern „nur“ durch die Verkaufserlöse für die Hardware und die darum herum gestrickten Services. Dies noch konsequenter zu tuen macht es für immer mehr Kunden interessant.
  3. App Store und iTunes für mehr unabhängige Entwickler und Musikstudios öffnen. Apple sollte seine Vertriebsplattformen so ausbauen, dass es kleinere Content-Produzenten, seien es nun Software-Buden, Musikproduzenten, Literaten, Dichter einfacher fällt, diese Inhalte über iTunes zu vermarkten. Dabei könnte auch die Marge fallen. Allein dieser Schritt würde Apple nochmal näher an die eigentliche Zielgruppe bringen: die Kreativen, deren Inhalte dann einfach über die i-Geräte konsumierbar sind. Vorausgesetzt, die Inhalteanbieter geben den Preisvorteil an die Kunden weiter.

Meine Ideen sind nicht besonders originell, gebe ich zu. Und vor allem: sie sind keine technischen Innovationen. Sie sind Anpassungen an der Qualität der Software und der Ausrichtung der Services, die Apple anbietet. Aber Innovation ist nicht immer nur neue Technik.

Neue Problemzone? Der Smartphone-Nacken?

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Immer häufiger findet sich der Hinweis auf Haltungsschäden ausgelöst durch das Starren auf das Smartphone in den Medien.

Daneben gibt es immer mehr Hinweise auf die Gefährlichkeit dieses Tuens in der Öffentlichkleit.

Ich frage mich, ob das nicht übertrieben ist? Ich frage mich, ob eine solche Diskussion vor 40 Jahren auch statt gefunden hätte? Und meine Antwort ist zu 1. ja, zu zweitens nein.

Warum?

Ganz einfach.

Die Diskussion ist übertrieben und entsteht nur dadurch, dass in unserer multimedialen Welt jede Nachricht, und sei sie noch so klein, aufgebauscht und als News auf „allen Kanälen“ verbreitet wird. Da Aufmerksamkeit ein knappes Gut ist, suchen die Medien nach Dingen, die die Menschen interessiert  („Ups, das passiert mir ja auch ständig…“), durch eigene Betroffenheit daran festkleben („Kann mir das auch passieren?..:“) oder bei einem schnellen Blick sofort interessiert aufnehmen und als Gossip weiterverbreiten können („Habt ihr schon gelesen…“).

Das die Debatte eigentlich keinen Sinn macht, sollte jedem gleich klar werden, wenn man sich vor Augen hält, dass es gleiche Körperhaltung entsteht, wenn man sich in der U-Bahn mit dem Lesen der Zeitung beschäftigt. Die starrt man in genauso einer Haltung an. Und wer dann noch zur Bildungselite gehört und sich durch die Bleiwüste der FAZ quält, der hat dabei nicht mal den Entspannungsmoment des kurzen Artikels der nach dem Beenden ein Wenden der Zeitung und damit Gelegenheit zur Haltungsänderung geradezu herausfordert.

Wurden deswegen vor 40 Jahren Zeitungsleser auf das Problem aufmerksam gemacht bzw. haben sich Ärzte damit beschäftigt?

Warum dann jetzt?

Es gibt zu viel Quellen für die Verbreitung von Nachrichten, dass die Nachfrage nach Nachrichten das Angebot übersteigt. Konsequenterweise wird die Produktion von Nachrichten vorangetrieben und dabei möglichst schmissige Themen genutzt. Nachrichten haben immer auch eine Relevanz. Natürlich ist diese sehr individuell. Für einen Nicht-Smartphone-Besitzer ist die Diskussion um solche Schäden vielleicht weniger interessant, als für jeden anderen.

Alles um im Urwald der Medien als der bunteste Vogel die Aufmerksamkeit des ziellos umherstreifenden Nutzers, Lesers, Sehers zu erhaschen.

Das sich die Nachricht vor 40 Jahren nicht verbreitet hat, kann aber auch Ursache eines Komplotts gewesen sein. Warum sollten die Zeitungen ihre Leser über die derart schädliche Wirkung der Lesehaltung informieren. Das wäre doch sicher kontraproduktiv gewesen. Möglicherweise wird aus dem gleich Grund für den Nackenschaden auch nur das Smartphone verantwortlich gemacht – die Zeitungen hoffen auf reuhig rückkehrende Leser…

 

Kalter Entzug – wie das Drama begann.

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Am Montag begann mein Smartphone zu spinnen. Es schien sich aufgegangen zu haben. Reagierte langsam auf Eingaben oder gar nicht. Nach einer Weile reagierte es gar nicht.

Voller Panik wandte ich mich an den Service. Der vermutlich Vierzehnjährige hinter dem Schalter schaute bedächtig auf mein Gerät, so als würde ein Juwelier ein defektes Faberge-Ei untersuchen.

„Ich werde es erstmal entlasten“ sprach der Guru des Supports. Und dann löste er den Reset aus. Nicht, das ich das nicht auch schon getan hätte, aber der Habitus verriet, er hatte WIRKLICH AHNUNG.

Und nachdem sich das so entlastete Smartphone nicht von seiner stoischen Ruhe abbringen lassen wollte, kam der nächste unvermeidliche Schritt der Auskünfte, die dem Kunden beim Support ereilen:
„Oh,oh. Das müssen wir wohl einschicken. Dauert mindestens 10 Tage.“
„Aber das ist mein Telefon! Gibt es keine Möglichkeit, das zu beschleunigen?“
„Nein. “
„Ich bleibe also 10 Tage ohne Smartphone?“
„Mindestens.“

Die Informationen sanken langsam in mein Bewusstsein. Zuerst hörte es sich nicht so schlimm an.

Später auf dem Fahrrad begann der Prozess des Vermissen: keine Musik oder Hörbuch als Unterhaltung während der Fahrt auf der B9.

Auch kein Podcast zum Einschlafen.

Und Aufwachen musste mit nur einem Wecker funktionieren – der zweite würde erstmal in den ewigen Supportgründen verschwinden.

Und mal kurz eine Runde Carcassonne zwischendurch? Auch nicht.

Warum ist Google gefährlich?

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Das Internet ist vergesslich. Und nichts für Leute mit viel Zeit oder der Muße sich auf eine Sache zu lang zu konzentrieren, daher meine Antwort in aller Kürze:

Google vernichtet freien Handel und fairen Wettbewerb im Internet.

Immer noch da? Dann hier meine Begründung.

Google ist ein/hat ein/gründet auf einem Monopol.

Da Google von sehr vielen Menschen genutzt wird, kann Google unermesslich viel Geld mit der Vermarktung der Daten dieser Menschen verdienen. Dieses Geld nutzt Google um andere Dienstleistungen zu finanzieren – dh. um diese Dienste kostenlos anzubieten – zur Sammlung von noch mehr Daten führen.

Das Problem: es gibt nur ein Unternehmen, dass so groß ist, dass es auf diese Art und Weise Geld verdienen kann. Google. Und damit ist es in einer Art Monopolmarkt.

Kein anderes Unternehmen, kann einen vergleichbaren Anteil am Markt für Suchen im Internet für sich beanspruchen. Der Anteil am Markt für Suchmaschinenmarketing macht eigentlich schon deutlich, dass es sich um ein Monopol handelt.

Wem das nicht reicht: nur im Monopol kann der Anbieter einer Leistung den Preis für sein Produkt unabhängig von der Nachfrage setzen. Wenn man die Preisbildung beim Suchmaschinenmarketing betrachtet, ist es genau das: der Preis wird von Google gesetzt. Der Kunde kann nur entscheiden, ob er das Produkt kauft oder nicht. Einfluss auf den Preis hat diese Entscheidung nicht.

Google vernichtet die Entwicklung von Leistungen und Produkten im Internet.

Da das Finden von Leistungen/Diensten im Internet über Google erfolgt, weiß Google genau, was gesucht wird. Aber werden die Ergebnisse auch objektiv dargestellt? Immer wieder werden die Suchergebnisse von Anbietern von Leistungen als manipuliert dargestellt. Aber ob dem so ist, kann niemand sagen, der Algorithmus ist Googles Geheimnis. Wir haben keine andere Suchmaschine, die uns einen Vergleich ermöglicht (nur ein kurzer Hinweis auf den Begriff „Monopol“…).

Anbieter von Leistungen die mit Googles Leistungen konkurrieren, werden von den Benutzern nur gefunden, wenn Google diese anzeigt. Und wenn Google diese Anzeige auf die hinteren Seiten, hinter den von Google selbst erbrachten Leistungen versteckt, kann kein Konkurrent überleben.

Google blockiert die Entwicklung neuer Produkte und Dienste.

Einen Teil der riesigen Gewinne, die Google einfährt fließt in die Entwicklung von neuen Betriebssystemen (Android, Chrome OS), Autos, andere Internet-Dienstleistungen, was auch immer.

Dabei bietet Google diese Produkte kostenlos an. Dadurch werden andere Anbieter konkurrierenden Produkten gleich aus dem Markt gedrängt, da diese mit einem kostenlosen Produkt nicht konkurrieren können. So werden mit den Gewinnen im Internet andere Märkte „bereinigt“.

Mit Android erschließt sich Google neue Einnahmen durch die mobile Suche und die Möglichkeit die Benutzer jederzeit zu orten. Wieder neue Daten, die der Konzern für den Gelderwerb vermarkten kann.

Wie geht es weiter? Wird es bald das kostenlose Google Car geben, dass dann die Autoindustrie ruiniert?

Doch: was ist die Lösung? 

Keine Ahnung. Nur eines ist sicher. Monopol sind nur kurzfristig „schmerzfrei“. Wenn sie lang genug bestehen, ist der daraus entstehende Schaden immens. Wer das nicht glaubt, kann sich ja nur die Kosten für den Aufbau der Wirtschaft in den ehemaligen Staaten des real existierenden Sozialismus ansehen. Dort hatte jedes Unternehmen/Produkt sein Monopol. Dort gab es ebensowenig Wettbewerb.

Und was ist das besondere an dem Phänomen Google?

Nichts. Es gibt eine ähnliche Entwicklung im Bereich des Handels mit Konsumgütern, wo sich Amazon anschickt eine ähnliche Position aufzubauen wie Google im Suchmaschinenmarkt (… in Ermangelung eines anderen/besseren Begriffs spreche ich hier von Markt, obwohl man es besser Suchmaschinenmonopol nennen sollte).

Ebay hat eine ähnliche Marktposition bei Versteigerungen von Privat zu Privat. Und versucht damit den Kleinanzeigen-Markt aufzuräumen.

Facebook hat den Markt für Social Communities vollständig im Griff. Mit WhatsApp hat man sich auch gleich den bedeutendsten Konkurrenten einverleibt.

Ich habe zu wenig recherchiert, um die Liste fortzusetzen. Aber da sind noch viel mehr. Und in allen Märkten, die im Internet entstehen, scheint es sich immer auf die gleiche Weise zu entwickeln: es kommt ein Anbieter mit aller Macht in den Markt, bietet sein Produkt so lange wie möglich kostenlos an, um dann alle anderen Konkurrenten allein dadurch auszustechen, dass diese nicht die Anzahl an Kunden erreichen um jemals kostendeckend arbeiten zu können. Wenn dann das Monopol entstanden ist, merkt man an der Preispolitik, was der Mangel an Alternativen bedeutet. Ebay hat seine Provision auf 10% des Verkaufspreises angehoben. Und mangels Alternative ist diese Änderung zwar viel kritisiert worden – aber die Kunden arbeiten weiter mit eBay. Sie haben keine andere Wahl.

Wenn jemand für dieses Problem einen Vorschlag hat, einfach mal einen Kommentar abgeben.

Kategorie: Gesellschaft, Internet

Wohin „steuert“ die Steuerdebatte…

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Ich finde an der aktuellen Debatte um Steuersünder drei Dinge bemerkenswert:

1. Wem hilft es, wenn Steuersünder ins Gefängnis müssen?

Niemandem. Wenn Hr. Hoeneß jetzt im Gefängnis sitzt, kostet das nur noch mehr Steuergeld. Und auch, wenn er nun seine Steuern nachzahlt. Die Rechnung der öffentlichen Hand wird durch die Kosten für die Justiz und deren Vollzug belastet.

Ich bin dafür, das Steuerverbrecher dort getroffen werden, wo sie es nicht mögen: im Geld. Sie sollen durch sehr hohe Strafen/Geldbußen einfach dort betroht werden, wo es ihnen am meisten schmerzt. Ihr Geld ist ihnen wichtig. Und diese Art der Strafe kostet den Staat fast nichts. Buße festlegen, eintreiben. Aus, fertig. Der Sünder kann noch Rechtsmittel einlegen, aber mehr ist dann nicht mehr.

Und  noch einenUnterschied zum Bankräuber und Mörder gibt es für Steuerhinterzieher: sie verschweigen ihre Einkünfte, sind aber keine Gewaltverbrecher. Sie missbrauchen das Vertrauen des Staates und werden in der Folge mit einer Geldbuße belangt, aber niemand wurde durch sie in das Krankenhaus gebracht, oder keine Bank ist bankrott gegangen durch sie. Aber wer Steuern hinterzieht sollte nicht mehr als Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat tätig sein dürfen. Damit wäre eine wichtige im Moment wäre das noch möglich. Wenn vielleicht auch anrüchig. Man darf nicht vergessen, dass Karl-Heinz Rummenigge im Vorstand vom FC Bayern sitzt und wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist.

2. Was bedeutet es, wenn der Staat sich von Verbrechern Daten kauft?

Angeblich kein Verbrechen? Offenbar nicht.Aber ein schaler Beigeschmack bleibt. Denn wer sind den die Leute, die die CDs dem Staat andienen? Ehrenwerte Menschen, die ihr Handeln aus Gewissensbissen heraus rechtfertigen? Wohl eher nicht. Sonst würden sie kein Geld dafür nehmen.

Und wer sagt denn, dass diese Leute nicht gezielt Interessen gegen die Einzelnen von den CDs betroffenen verfolgen. Indem man vielleicht der Steuer einen Konkurrenten ausliefert und damit selbst einen Vorteil hat? Was denn, wenn die Daten vorher sorgfältig gefiltert wurden. Dann sind vielleicht nur andere die eigentlichen Gewinner? Und wir glauben nur, dass der Kauf der CDs endlich Gerechtigkeit schafft. Dabei untersützen wir die Verbreitung von weiterem Unrecht, weil die eigentlichen Nutznießer sich einfach entziehen. Stattdessen freut der Pöbel sich an den öffentlichen Zurschaustellungen. Ist das gerecht – wohl kaum. Sollte sowas den rechtsstaatlichen Prozess ersetzen – nein.

3. Wozu nützt die Selbstanzeige im Strafrecht für Steuersünder?

Die Selbstanzeige kommt aus einem anderen Jahrhundert – und aus einer interessanten Zeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstanzeige). Sie kommt aus der Geburtsstunde der Weimarer Republik. Irgendwie hat sie seither jede Regierungsform überlebt. Und allein das ist schon interessant. Wenn man den Vergleich wagt, welche Rechte und Pflichten die Zeiten nicht überstanden haben, so ist das schon bemerkenswert.

Ich weiss nicht, wer zuerst die Idee zu einer solchen Sonderregelung hatte, die ja einzigartig ist im Strafrecht: wenn sich der Steuersünder bevor er erwischt wurde exculpiert sich strafbefreiend durch Nachzahlung DER NICHT VERJÄHRTEN hinterzogenen Steuern. In keinem anderen Straftatbestand ist eine solche Möglichkeit gegeben. In KEINEM. Ein Taschendieb kann sich nicht strafbereiend mit dem Diebesgut bei dem Geschädigten melden und ihm das gestohlene Gut wiedergeben und damit straffrei bleiben. In den Augen des Gesetzes, ist der Diebstahl vollzogen und auch wenn noch unentdeckt dann durch Rückgabe nicht ungeschehen gemacht. Er kann juristisch belangt werden und in den Knast wandern.

Warum die Ausnahme für Steuersünder. Mein Eindruck ist, das damit der Steuersünder als eine Art Gentlemen Verbrecher bewertet wird. Ein Bürger, der zwar die Früchte aus dem Staatswesen nutzen aber nichts dafür leisten will, wird so verharmlost. Das darf nicht sein. Daneben ist die Steuererhebung auch ungerecht: der normale Bürger hat seine Steuern gleich abgezogen bekommen, von der Bank, vom Arbeitgeber und muss dann dem Finanzamt gegenüber rechtfertigen, was er zurückhaben will. Der Steuersünder hat in der Regel Einkünfte, die er erst einsackt und später entscheidet, wie er das dem Finanzamt erklärt. Damit genießt er schon mehr vertrauen als der Normalbürger und darf dann auch noch  ungestraft schummeln?

Das muss weg. Und es gibt keinen Grund der dagegen spricht.

Bei allem Gejubel über das ach so unabhängige Rechtssystem fehlt mir die Diskussion um diese Fragen. Denn das Hoeneß jetzt mehr oder weniger öffentlich gerichtet wird, befriedigt die Auflagensucht im schwindenden Blätterwald, ändert aber nichts an dem Problem des Umgangs mit Steuersündern.

Was wird aus den Piraten bzw. den Inhalten, die sie populär machten?

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Es ist still um sie geworden. Anfänglich als Revolutionäre betrachtet, die die klassische Parteienlandschaft erschütterten. Bzw. es ist in der politischen Debatte still geworden. Ansonsten machen die Piraten nur noch durch Austritte Schlagzeilen. Und durch Mitgliederschwund.

Bisher haben sie nur bewiesen, das die absolute Basisdemokratie auch durch Technik nicht besser funktioniert. Obwohl die Software, LiquidFeedback, die es ermöglicht, schon eine Hilfe ist.

Und das eine Partei ein einigendes Thema braucht ist nicht neu, aber die Piraten haben bewiesen, dass viele Leute nicht einfach auch viel Impulskraft erzeugen.

Aber wir stehen vor großen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Die Art und Weise wie das Internet unsere Gesellschaft formt erfordert eine kompetente Diskussion über die Art wie wir die Privatsphäre, die Freizügigkeit von Geschäften im Internet, Schutz vor großen Internetkonzerne, die die Wirtschaft durch technische Monopole aushebeln.

Die aktuell laufende CEBIT macht es deutlich: es entstehen heute immer schneller neue Techniken, Methoden, deren Folgen nicht sofort erkennbar sind. Beispiel „Big Data“. Früher wurden diese Daten auch schon gesammelt. Aber die Logfiles konnten nicht systematisch ausgewertet werden. Big Data heisst, dass erst jetzt viele Daten verarbeitet werden können. Die Daten selbst liegen aber schon lange vor. Dh. was vor Jahren in den See der Daten geworfen wurde, kann nun systematischer ausgewertet werden.

Wie wird im Rahmen des Datenschutzes mit solchen Sammlungen umgegangen?

Interessant ist auch, dass ganze Branchen Geld mit den Daten von Privatbürgern machen. Aber was erhält der Bürger dafür? Nichts. Es ist wie eine Spende Blut. Man selbst fühlt sich ein wenig benommen, bekommt vielleicht ein Essen, aber die eigentliche Kohle scheffeln diejenigen, die das Plasma dann weiterveräußern. Wie lange sollen Geschäftsmodelle, die auf einen Datenaderlass beruhen noch laufen können? Und wer führt die Diskussion mit Sachverstand an? Solche Diskussionen müssen fachkundig moderiert werden.

Was ist wo noch Recht und Rechtes im Internet? Auch hierzu muss es langsam einen Weg geben, der es erlaubt, Rechtsstaatlichkeit auch im Internet durchzusetzen.

Parteien sollen der politischen Willensbildung dienen. Aber wenn sich keine Partei findet, die sich in diesen Bereichen wirklich auskennt und einmischt, wirds brenzlig.

Die Piraten verlieren auch immer mehr Mitglieder, die auch für einen solche Diskussion zu haben gewesen wären. Wenn die nun für immer aus der politischen Arena verschwinden, geht der Diskussion in diesem Land echt was verloren  – und  das nicht nur ein bunter Haufen – sondern die bunte Diskussion, um Themen, mit denen wir im Alltag offenbar fremdeln, die aber Immer relevanter werden.

Soll es so weitergehen, dass es Unternehmen gibt, die mit großen Investitionen und unter hohem Konkurrenzdruck das Netz dem Nutzer zur Verfügung stellen und die Anbieter von Inhalten dieses einfach kostenlos nutzen können?

Wollen wir zukünftig ein Internet, das wie ein Kabelnetz funktioniert, wo jeder Inhalteanbieter für die Verteilung seiner Daten im jeweiligen Netz bezahlt? Wie soll das Internet zukünftig wirtschaftlich organisiert sein?

Und das sind Themen für die die Piraten sich hätten einbringen können. Manche der Themen, die sich um das Internet ranken sind wie ehemals der Umweltschutz. Zuerst nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen und intensiv diskutiert und nun, nach vierzig Jahren allgegenwärtig. Doch wo wäre der Umweltschutz heute ohne Sie?

Kurze Erinnerung: der Umweltschutz war auch geprägt von Katastrophen: die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, die Verseuchung des Rheins durch Ciba-Geigy, und einige weitere beförderten das Thema ebenso. Aber die Kollateralschäden waren enorm. Ohne eine aktive Diskussion sind wir vermutlich dazu verdammt, diese Kollateralschäden zu erleiden, bevor wir das Thema so ernst nehmen, wie es ist.

 

Radfahrer vs. Autofahrer? Hat diese Debatte Sinn?

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Verkehr in Berlin: Wie ein Radfahrer einen Unfall verursacht | Berlin – Berliner Zeitung.

Der Artikel in der Berliner Zeitung erregt die Gemüter.

Aber das zu Unrecht.

Ich fahre seit mehr als 15 Jahren jeden Tag mit dem Fahrrad ins Büro. Dabei habe ich in Berlin regelmäßig pro Tour 10 km quer durch die Stadt zurückgelegt.

Glaubt man den Statistiken bin ich damals, vor 15 Jahren ein Einzelfall gewesen. Bis heute haben sich die Verhältnisse verändert. Der Anteil derer, die es mir gleich tuen, hat sich in Berlin verdoppelt.

Damit muss auch ein Umdenken einher gehen. Auf Seiten der Radfahrer muss klar werden, dass Regeln tatsächlich nicht optional sind. Regelkonformität ist der Preis für sichereres tägliches Teilnehmen am Strassenverkehr – klingt langweilig aber ist leider so.

Auf Seiten der Autofahrer muss aber auch klar sein, dass Fahrräder nicht nur häufiger vorkommen, sondern gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen dürfen.

Um für die Städte die Situation beherrschbar zu machen, muss aber auch ein Umdenken stattfinden, was die Planung von Verkehrswegen angeht. Das Auto repräsentiert nur noch ein Drittel der Verkehrsteilnehmer. Nicht mehr die absolute Mehrheit. Regeln und Verkehrsgestaltung darf daher nicht mehr nur auf die Autofahrer abgestellt werden.

In Köln und Bonn ist man den Weg gegangen Fahrradwege zu forcieren und entsprechende Ampelschaltungen an den steigenden Fahrradverkehr anzubinden. Mit einer interessanten Konsequenz: die Beachtung der Verkehrsregeln wird auch unter Radfahrern besser.

Die Diskussionsbeiträge zu dem o.g. Artikel der Berliner Zeitung läßt vermuten, dass der Grabenkriegerrhetorik beider Lager lange Zeit noch die Bühne gehören wird. Vernunft ist auf beiden Seiten im Moment selten oder eher schweigend vertreten.

 

Selbstanzeige… ein Weg Gerichte zu entlasten.

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Alice Schwarzer: Schluss mit Verjährung bei Selbstanzeige – SPIEGEL ONLINE.

Eigentlich ist die Selbstanzeige ja sowas wie die Beichte. Bei der Beichte erwirkt man ja auch höheren Ortes Vergebung für begangene Sünden. Und wer ehrlich sühnt, dem wird auch die Sünde vergeben.

Wenn man Steuern hinterzieht, sich von Ermittlungen oder gar gekauften Steuer-CDs bedroht sieht, kann man sich selbst anzeigen . Ist aber nicht so teuer, wie man glaubt, denn man erlangt Vergebung für alle Sünden, sühnen muss man jedoch nur die nicht verjährten.

Wenn der Staat an der Steuerfahndung spart erfolgt so die Quittung.

Aber eigentlich ist es interessant, dass es mit der Steuerhinterziehung einer Straftat gibt, der man sich mit einer Anzeige entziehen kann. Der Staat verzichtet dann großmütig auf die weitere Strafverfolgung.

Wenn das so ein Erfolgsmodell ist, warum wird dann nicht auch die Selbstanzeige für Diebe eingeführt. Im Gegenzug könnte die Polizei personell ausgedünnt werden und damit würden zumindest nicht nicht bereits verjährten Diebstähle wieder behoben. Der Rest ist eh verjährt und vergessen und die Verfolgung dieser Straftaten kostet ja mehr als sie nützt – dem Staat nützt. Also dem Gemeinwohl. Und wo wir gleich dabei sind, warum nicht auch die Selbstanzeige für Betrüger, Hooligans in Fußballstadien? Man könnte sich eine Menge Polizei sparen. Aber was, wenn die Betrüger und Hooligans sich nicht selbstanzeigen wollen? Naja, wie bei der Steuerfahndung stellt man die Suche trotzdem ein. Kostet nur Geld und für das Gemeinwohl ist auch nichts zu holen.

Jetzt könnte man noch die Frage nach der Gerechtigkeit stellen: ist es Gerecht, wenn man sich durch Selbstanzeige der Strafe entziehen kann. Offenbar schon, denn für Steuerhinterzieher gilt das. Warum sollte ein Kleinkrimineller anders behandelt werden?

Dreht Ihnen sich beim Lesen der Magen um? Dann nur, weil Sie ihr Gerechtigkeitsempfinden noch nicht richtig justiert haben, bzw. justiziert haben.

Wer für Selbstanzeigen plädiert, sollte sich nicht wundern, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Pflicht, Steuern zu zahlen stellt sowas wie die Grundvoraussetzung dar, am Rechtssystem, den Leistungen und dem Schutz des Staates teilzuhaben. Und den kleineren Steuerzahlern wird durch direkte Abbuchung auch sehr klar gemacht, dass dies nicht Optional ist. Je größer die Steuerschuld umso mehr scheint eben jene Leistungspflicht sich zu einer freiwillig Sonderleistung zu wandeln. Und diese Sonderleistung muss nur im Notfall gezahlt werden. Und dieser tritt, dafür sorgt eine starke Lobby, selten ein.

Wenn Bürger eines Staates keine Steuern zahlen, sollten sie sich auch nicht auf deren Leistungen verlassen dürfen. So wie der Staat auf die Strafverfolgung verzichtet, sollte er auch auf Leistung gegenüber Steuerbetrügern verzichten. Keine Möglichkeit die Polizei um Hilfe zu rufen, das Haus von der Feuerwehr löschen zu lassen, die Unterstützung der Gerichte bei der Einforderung des eigenen Rechtes. Und natürlich das Wahlrecht. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen aus Steuermitteln ist ebenso tabu. Damit wäre Umverteilung doch wieder etwas einfacher.

Aber der Steuerbetrüger läuft ja nicht offen herum. Also, er gibt es ja nicht offen zu. Und die Selbstanzeige wird ja mit der Leistung der nicht verjährten Steuerschuld, die hinterzogen wurde, begleitet. Der reuige Sünder will ja wieder heim in den Schoß des Staates. Und der muss dann sehen, wo das nicht gezahlte Steuersoll her kommen muss.

Sowas ist schreiende Ungerechtigkeit. Bescheiss eine Bank um 10.000 EURO und Du gehst in den Bau. Bescheiss den Staat um 10.000 EURO, warte lange genug, gestehe und nichts passiert. Und das nie wieder. Wenn Du nach dreißig Jahren deinen Bankraub gestehst, wirst Du bis auf die Socken ausgezogen, damit die Bank ihr Geld zurückerhält. Der Staat kann großzügig darauf verzichten.

Sowas darf es nicht geben. Jede Straftat zieht Strafe nach sich. Geschicktes agieren darf weder zur Vermeidung von Strafverfolgung führen noch den Täter besser stellen als in anderen der Strafverfolgung unterliegenden Tatbeständen. Noch so ein Ding. Die gesparte Steuer in einen Anwalt zu investieren führt zu noch höherer Rendite für den Steuersparer.

Und der Gipfel: diese Steuersparer spielen sich als Moralapostel für gutes Miteinander auf. Damit nicht genug, dass sie sich eigentlich aus dem Rechtssystem, wie wir es kennen, klammheimlich verdrücken, wenn es darum geht den eigenen Beitrag zu leisten, lassen sie es nicht an der Ermahnung der anderen fehlen, sich doch bitte schön so zu verhalten, wie man es von anderen erwartet. Was erwartet der Steuerhinterzieher eigentlich? Das alle die Steuern hinterziehen und am Ende keiner mehr zahlt? Nein. Er geht nur davon aus, klüger zu sein, als die Steuerschafe. Der Steuerhinterzieher, oder SteuerhinterzieherIn ist der Wolf oder die WölfIn der Gesellschaft. Und dann natürlich hat man auch noch die Aufgabe, die restlichen Schafe zu reissen und zu belehren über die Pflichten des Schafes.

Nee. So gesehen betrügt sich der Staat selbst, der auf dem Konsens aller Bürger fußt, sich mit der Verfassung eine gemeinsame und für alle gleich geltende Ordnung geschaffen zu haben. Und dann führt er Regeln ein, die diesen Konsens bedrohen, indem er Straftaten so unterschiedlich ahndet? Das muss weg.

Was ist mit den entdeckten Steuerhinterziehern? Nun. Würde man einem geständigen Vergewaltiger die Haft ersparen, wenn er der Geschändeten die zerrissenen Klamotten neu kauft, Frau Schwarzer?

 

 

Kategorie: Gesellschaft