Ich möchte drei Dinge ansprechen, die aus meiner Sicht in der aktuellen Diskussion um den Abhörskandal zu kurz kommen:
1. Es ist möglicherweise sinnvoll Daten zu sammeln, um Terror abzuwehren. Aber die Behörden, die diese Daten sammeln, machen nie transparent was durch diese Daten gelernt wird und wie das gelernt wurde. Niemand weiß, wer auf diese Daten zugreifen kann und welche Schlüsse zu welchem Zweck gezogen werden. Wenn nur so der Terror zu bekämpfen ist, heisst das im Umkehrschluss, dass der Terrorismus eine Massenbewegung ist.
2. Jeder Staat schützt im Idealfall seine Bürger, aber bespitzelt die Ausländer. Leider sind wir auf dieser globalisierten Welt fast überall Ausländer und fast nirgends Bürger. Jeder Staat nimmt sich dieses Recht heraus. Und dadurch entsteht der krasse Fall, dass die verfassungsgemäßen Grundrechte immer löchriger werden. Warum sollte ein Ausländer auf deutschem Boden nicht die gleichen Rechte genießen, wie deutsche Bürger?
3. Was bedeutet es, wenn Staaten Daten in großem Umfang sammeln und archivieren. Wie lange wirken die Daten nach? Vielleicht sind die meisten Daten ja wirklich für die Terrorbekämpfung gedacht. Aber was passiert, wenn die Daten super auswertbar immer länger da rum liegen. Wann kommt der Punkt, dass man sich dieser Daten bedient, um auch andere Ziele zu erreichen (sie sind ja eh da und allein die Speicherung kostet ja was, dann sollte es auch was bringen).
Diese drei Punkte führen zu einem Mischmasch an Problemen, die nicht darauf beschränkt werden können, die NSA zu bashen, oder den Kontakt zur USA abzubrechen.
Es muss generell gelten, dass alles staatliche Handeln der Verfassung entspricht – im Inland wie im Ausland, gegenüber Inländern wie Ausländern. Und der Staat muss solche Maßnahmen nur gezielt einsetzen. Das Warum und Wie müssen hierzu aber klar definiert und kontrollierbar sein. Die parlamentarische Kontrolle über solche Aktivitäten sollte gleich stark sein, wie beispielsweise beim Staatshaushalt. Diese Kontrolle muss auch zwischen Staaten möglich sein. Erst wenn das sicher gestellt ist, kommen die nächsten Schritte.
„Meine Geheimnisse hüten sich von selbst. Hüten sich auch die Deinen“. Jeder muss grundsätzlich selbst entscheiden können, welche Daten er öffentlich preis geben möchte und wie. Er muss aber auch selbst aktiv dafür Sorge tragen, dass er seien Daten schützt.
Kleiner Abschluss: die Lösung ist nicht ein europäisches Internet, ein europäisches Google… Sonst sind wir wieder bei dem berühmten „Deutsche, kauft nur deutsche Bananen“… Es macht auch technisch keinen Sinn.