Archiv für den Tag: 23. Mai 2016

Die Ansichten der Wähler sind zu kompliziert für einfache „rechts“ „links“ Einordnungen

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Die Wahl in Österreich bringt keinen bisher nicht erkannten Rechtsruck in der Alpenrepublik zum Ausdruck.

Die Wähler dort haben nur einfach keine andere Wahl, wenn Sie die bisherig regierenden Parteien abstrafen wollen.

Und: ob der Hofer rechtspopulist ist, oder nicht, war für die Wähler möglicherweise nicht so relevant.

Im Gegensatz zu van der Bellen hat Hofer immer wieder betont, für die Österreicher arbeiten zu wollen – ohne das inhaltlich näher auszuführen.

Für die Wähler klang das aber besser, also die bestehende Postion der Regierenden, die sich nach Auffassung des Otto Normalöschis zu sehr nach Brüssel wandten und zu wenig die eigenen Interessen vertraten.

Dieser Meinungsstömung hat van der Bellen auch noch mit seiner Betonung auf die vermutete Reaktion des Auslandes auf die Wahl Hofers als Präsident Österreichs noch zusätzlichen Schub gegeben, mit seinen Aussagen, was die anderen europäischen Nationen wohl denken würden, wenn Hofer es würde. Dem Wähler ist das aber egal, denn er sieht sich – nicht zu unrecht – souverän.

Überspitzt will van der Bellen mehr Weltoffenheit in der österreichischen Politik und Hofer mehr „auf sich selbst fixierte“ Politik. Auch wenn ich nicht Hofers Ansichten teile, fällt es mir schwer, beide Positionen jetzt als Links oder Rechts zu bewerten.

Was auffällt ist, dass es eine Wählerklientel gibt, die nach Sicherheit, klaren Aussagen und dem Versprechen der Ausrichtung der Politik an „ihre Interessen“ interessiert sind. Welche Interessen wird entweder frei gelassen, oder beispielhaft mit „Mehr Österreich, weniger Brüssel“, „Mehr Geld für notleiden Österreicher statt für Flüchtlinge“ plakatiert.

Auf der anderen Seite gibt es die Position der Menschen, die sich Weltoffenheit wünschen und dafür auch in Europa mehr gemeinschaftliches Engagement leisten wollen. Wie man eine Union von 27 durch Einzelinteressen geprägte Mitgliedsstaaten zu mehr Gemeinschaft bringen will, wird nicht ersichtlich.

Für mich ist es weniger eine Entscheidung zwischen rechts / links. Sondern es sieht für mich eher wie ein Generationskonflikt aus.

Die Wähler Hofers sind von der Komplexität der Gemengelage so überfordert, dass sie einfache Lösungen fordern: weniger Europa mehr Österreich. Das soll auch dazu führen, dass die Angst vor Verlust von Wohlstand, den sich diese Wähler nun erarbeitet haben, gestillt wird. Denn Geld nach Europa schicken ist Geld aus ihren Rentenkassen, Sozialsystemen und sonstigen Umverteilungseinrichtungen, die dann andere bekommen, und nicht mehr sie. Warum ist das wichtig? Je älter man ist, desto weniger Zeit zum Aufbau von Wohlstand hat man. Dass heisst, vor der Schaffung neuer Wohlstandsschancen (eine solche könnte Europa ja sein), steht die Sicherung des bestehenden. Anders ausgedrückt: den unteren Einkommens und Bildungsschichten wird Angst und Bange vor der Konkurrenz der Flüchtlinge, Einwanderer und andere europäische Nationen bei der Verteilung des nationalen Wohlstandes. Und diese Interessenlage bedient Hofer besser.

Van der Bellen vermittelt die Ideale einer Welt, die nur durch Solidarität besser werden kann. Aber das eigentliche Zauberwort dieser Position ist das „werden“. Damit richtet er sich an die, die Veränderungen erreichen wollen, sich vielleicht sogar aktiv daran teilhaben wollen. Dies sind in der Regel Menschen, die noch nicht viel zu verlieren haben, oder durch den Wandel erst viel zu erreichen glauben. Vordringlich jüngere meist auch besser gebildete Wähler. Diese gehen auch eher auf die Perspektive als die konkrete Idee.

Verkürzt erinnert mich diese Gemengelage an den Ausspruch: „Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“.

Aber reicht das, und dient das der Diskussion, wenn man beide Lage in rechts oder links aufteilt?

Wäre es nicht angesichts des knappen Wahlergebnisses sinnvoller, diese Interessenslagen detaillierter zu analysieren? Meiner Ansicht nach ist es dazu auch nicht hiflreich, wenn in den Medien nur in diese Richtung Fragen gestellt werde, aber keine Analysen gemacht werden.

Kategorie: politik