Es ist still um sie geworden. Anfänglich als Revolutionäre betrachtet, die die klassische Parteienlandschaft erschütterten. Bzw. es ist in der politischen Debatte still geworden. Ansonsten machen die Piraten nur noch durch Austritte Schlagzeilen. Und durch Mitgliederschwund.
Bisher haben sie nur bewiesen, das die absolute Basisdemokratie auch durch Technik nicht besser funktioniert. Obwohl die Software, LiquidFeedback, die es ermöglicht, schon eine Hilfe ist.
Und das eine Partei ein einigendes Thema braucht ist nicht neu, aber die Piraten haben bewiesen, dass viele Leute nicht einfach auch viel Impulskraft erzeugen.
Aber wir stehen vor großen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Die Art und Weise wie das Internet unsere Gesellschaft formt erfordert eine kompetente Diskussion über die Art wie wir die Privatsphäre, die Freizügigkeit von Geschäften im Internet, Schutz vor großen Internetkonzerne, die die Wirtschaft durch technische Monopole aushebeln.
Die aktuell laufende CEBIT macht es deutlich: es entstehen heute immer schneller neue Techniken, Methoden, deren Folgen nicht sofort erkennbar sind. Beispiel „Big Data“. Früher wurden diese Daten auch schon gesammelt. Aber die Logfiles konnten nicht systematisch ausgewertet werden. Big Data heisst, dass erst jetzt viele Daten verarbeitet werden können. Die Daten selbst liegen aber schon lange vor. Dh. was vor Jahren in den See der Daten geworfen wurde, kann nun systematischer ausgewertet werden.
Wie wird im Rahmen des Datenschutzes mit solchen Sammlungen umgegangen?
Interessant ist auch, dass ganze Branchen Geld mit den Daten von Privatbürgern machen. Aber was erhält der Bürger dafür? Nichts. Es ist wie eine Spende Blut. Man selbst fühlt sich ein wenig benommen, bekommt vielleicht ein Essen, aber die eigentliche Kohle scheffeln diejenigen, die das Plasma dann weiterveräußern. Wie lange sollen Geschäftsmodelle, die auf einen Datenaderlass beruhen noch laufen können? Und wer führt die Diskussion mit Sachverstand an? Solche Diskussionen müssen fachkundig moderiert werden.
Was ist wo noch Recht und Rechtes im Internet? Auch hierzu muss es langsam einen Weg geben, der es erlaubt, Rechtsstaatlichkeit auch im Internet durchzusetzen.
Parteien sollen der politischen Willensbildung dienen. Aber wenn sich keine Partei findet, die sich in diesen Bereichen wirklich auskennt und einmischt, wirds brenzlig.
Die Piraten verlieren auch immer mehr Mitglieder, die auch für einen solche Diskussion zu haben gewesen wären. Wenn die nun für immer aus der politischen Arena verschwinden, geht der Diskussion in diesem Land echt was verloren – und das nicht nur ein bunter Haufen – sondern die bunte Diskussion, um Themen, mit denen wir im Alltag offenbar fremdeln, die aber Immer relevanter werden.
Soll es so weitergehen, dass es Unternehmen gibt, die mit großen Investitionen und unter hohem Konkurrenzdruck das Netz dem Nutzer zur Verfügung stellen und die Anbieter von Inhalten dieses einfach kostenlos nutzen können?
Wollen wir zukünftig ein Internet, das wie ein Kabelnetz funktioniert, wo jeder Inhalteanbieter für die Verteilung seiner Daten im jeweiligen Netz bezahlt? Wie soll das Internet zukünftig wirtschaftlich organisiert sein?
Und das sind Themen für die die Piraten sich hätten einbringen können. Manche der Themen, die sich um das Internet ranken sind wie ehemals der Umweltschutz. Zuerst nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen und intensiv diskutiert und nun, nach vierzig Jahren allgegenwärtig. Doch wo wäre der Umweltschutz heute ohne Sie?
Kurze Erinnerung: der Umweltschutz war auch geprägt von Katastrophen: die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, die Verseuchung des Rheins durch Ciba-Geigy, und einige weitere beförderten das Thema ebenso. Aber die Kollateralschäden waren enorm. Ohne eine aktive Diskussion sind wir vermutlich dazu verdammt, diese Kollateralschäden zu erleiden, bevor wir das Thema so ernst nehmen, wie es ist.